Mobbende Lehrer, ungerecht Noten, ein Eintrag im Klassenbuch: Die Rechtsanwältin Simone Pietsch erzählt, wann Eltern gegen die Lehrer ihrer Kinder klagen.
Eine Sechs in Deutsch gefährdet die Versetzung? Die Lehrerin hat den Sohn zu hart am Arm gepackt? Immer mehr Eltern ziehen vor Gericht, wenn sie glauben, dass ihre Kinder in der Schule schlecht behandelt werden. Die Berliner Rechtsanwältin und Mediatorin Simone Pietsch hat sich auf Schulrecht spezialisiert. www.sueddeutsche.de/interview
Jugendschützer besorgt über Suizidanweisungen, Magersuchtpropaganda und ungefilterte Pornografie im Internet
31.Juni.2010 - Berlin. Fast ein Viertel der Verstüße entfielen auf Angebote, die selbstgefährdendes Verhalten wie Magersucht propagieren - im Vergleich zum Vorjahr verdoppelte sich der Anteil. Das größte Jugendschutzproblem auf deutschen Internetseiten ist mit 42 Prozent weiter die Pornografie.
10.05.2010 - Berlin. Schüler/innen, die derzeit die 11. Jahrgangsstufe des Gymnasiums besuchen und diese wiederholen müssen können nicht mehr an ihrer besuchenden Schule das Abitur ablegen.
Grund hierfür ist, dass diese Klassenstufe in dem kommenden Schuljahr 2010/2011 nicht mehr angeboten wird, weil das Einführungsjahr durch die Schulreform weggefallen ist. Die Betroffenen müssen von ihrer Schule abgehen.
29.04.2010 – Ablehnungsschreiben bzw. Aufnahmeschreiben hat weder Verwaltungsaktqualität noch wurden die Aufnahmekriterien des
§ 4 Abs. 2 AufnahmeVO-SbP eingehalten
Die diesjährige Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe des Französischen Gymnasiums in Berlin erfolgte rechtsfehlerhaft. Die Ablehnungsbescheide, die seitens der Schule versandt wurden, haben keine Verwaltungsaktqualität. Denn dem Französischen Gymnasium Berlin fehlt per se die Kompetenz Verwaltungsakte zu erlassen und schon gar nicht in französischer Sprache, den die hiesige Amtssprache ist Deutsch.
Selbiges gilt im &Uml;brigen für die Aufnahmebescheide, die ebenfalls unwirksam sind. Insoweit ist ratsam „Widerspruch“ dagegen einzulegen bzw. sich die Aufnahme von der zuständigen Stelle zusichern zu lassen. Des Weiteren wurde im Aufnahmeverfahren gegen die in § 4 Abs. 2 AufnahmeVO-SbP aufgestellten Grundsätze verstoßen, so dass auch aus diesem Grund sämtliche Schreiben des Französischen Gymnasiums Berlin unwirksam sind.
Das Abschneiden beim "MSA", dem Mittleren Schulabschluss, ist entscheidend bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder für die Versetzung in die gymnasiale Oberstufe. Aber Vorsicht, nicht nur die MSA Prüfungsnoten müssen gelingen sondern auch die Versetzung muss gepackt werden.
12. Mai 2010 Zentrale schriftliche Prüfung 1. Fremdsprache
18. Mai 2010 Zentrale schriftliche Prüfung Deutsch
26. Mai 2010 Zentrale schriftliche Prüfung Mathematik
ab 3. Mai 2010 Mündliche Prüfung in der ersten Fremdsprache
ab 15. März 2010 Prüfung in besonderer Form (Präsentationsprüfungen)
8. Juni 2010 Zentraler Nachschreibtermin 1. Fremdsprache
11. Juni 2010 Zentraler Nachschreibtermin Deutsch
15. Juni 2010 Zentraler Nachschreibtermin Mathematik
Allgemeines und Buchtipps zum Thema "Mittlerer Schulabschluss" finden Sie auf unserem Schulrechtsportal:
www.schulrecht-heute.de/MSA
Das Berliner Schulgesetz ist durch das Gesetz zur Einführung der Integrierten Sekundarschule vom 25. Januar 20010 sowie durch Artikel I des gesetztes zur Änderung des Schulgesetztes und weiterer Vorschriften vom 25. Januar 2010 geändert worden. Auskunft über die Auswirkungen kann nur ein Anwalt geben.
Für das Schuljahr 2010/11 noch ein letztes Mal die alte Regelung zum Ãœbergang auf die weiterführenden Schulen, die Sie ausführlich in § 56 des SchulG der alten Fassung finden. Damit gilt bedauerlicherweise auch die sog. BVG-Quote, bei der die Entfernung des Wohnortes zu der gewünschten Schule wichtig werden kann, allerdings zum letzten Mal.
Das bedeutet im Einzelnen, dass für die Aufnahmeentscheidung der kommenden 7. Jahrgangsstufe für das Schuljahr 2010/2011 der Gymnasien, Real- und Hauptschulen nach § 129 SchulG neue Fassung bei der Regelung des § 56 SchulG alte Fassung verbleibt. Soweit die Aufnahme in die Sekundarschule begehrt wird, gelten die Aufnahmevoraussetzungen für die Gesamtschule nach den Regelungen des § 56 des Schulgesetztes ebenfalls der alten Fassung . Nur für die Gemeinschaftsschule gilt bereits ab dem Schuljahr 2010/2011 § 17 a Schulgesetz in der neuen Fassung.
Zum Schuljahr 2010/2011 wurden bei der Schulplatzvergabe der Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule sämtliche Anmeldungen auf Schulplätze der kommenden 7. Jahrgangsstufe im Losverfahren vergeben. Jedenfalls betraf dies alle Bewerber, die zuvor eine Grundschule und keine Gemeinschaftsschule besucht haben.
Nach Ansicht von der auf das Schulrecht spezialisierten Anwältin Simone Pietsch der Kanzlei Pietsch Rechtsanwälte, ist ein solches Verfahren nicht mit dem Schulgesetz vereinbar und somit im Wege des Widerspruchs durch einen Rechtsanwalt anzugreifen. Nach § 17a des SchulG ist auch bei der Aufnahmeentscheidung das Losverfahren eine ultima ratio und folglich als letztes Instrumentarium nur anzuwenden, wenn alle Bewerber über die gleichen gesetzlichen Aufnahmekriterien verfügen, insbesondere sich alle Bewerber gleichermaßen für das Schulprogramm oder das besondere Wahlpflichtprogramm ausgesprochen haben.
Eltern die einen Ablehnungsbescheid erhalten haben, sollten diesen durch einen auf das Schulrecht spezialisierten Anwalt überprüfe lassen-
Zum Schuljahr 2010/2011 wurden bei der Schulplatzvergabe für die 1. Jahrgangsstufe der Charlotte-Salomon-Schule wurden 42 Bewerber des Einschulungsgebietes abgelehnt und per Bescheid auf die Lenau-Schule umgelenkt.
Das betraf diejenigen Bewerber, die einen Schulweg bis zu 839 Metren zur Lenau- Schule haben. Unter den „umgelenkten“ Kinder befinden sich auch solche, deren Geschwister bereits die Charlotte-Salomon-Schule besuchen. Die Tatsache, dass bereits Geschwisterkinder die Charlotte-Salomon-Schule besuchen, ist demnach nicht in die Aufnahmeentscheidung mit eingeflossen.
Nach Ansicht von der auf das Schulrecht spezialisierten Anwältin Simone Pietsch der Kanzlei Pietsch Rechtsanwälte, ist ein solches Verfahren nicht mit dem Schulgesetz vereinbar und somit im Wege des Widerspruchs durch einen Anwalt für Schulrecht anzugreifen. Denn nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind Geschwisterkinder bei der Aufnahme bevorzugt zu behandeln.
Eltern die einen Ablehnungsbescheid erhalten haben und deren Kind oder Kinder bereits die Charlotte-Salomon-Schule besuchen, sollten diesen durch einen auf das Schulrecht spezialisierten Anwalt überprüfe lassen.
Die gesetzliche Unfallkasse versichere nur Unfälle, die auf von der Schule organisierten Veranstaltungen passieren. Gerade das sei bei einem Abistreich nicht der Fall, da er in der Hand der Abiturienten liegt
3.03.2010 - Hannover - Unfälle beim Abischerz zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nicht automatisch. Verunglückt ein Schüler, übernehme sie nicht in jedem Fall die Heilbehandlung, erklären der Gemeinde-Unfallversicherungsverband Hannover und die Landesunfallkasse Niedersachsen. Die Fälle würden kritisch geprüft. Die gesetzliche Unfallkasse versichere nur Unfälle, die auf von der Schule organisierten Veranstaltungen passieren. Gerade das sei bei einem Abistreich nicht der Fall, da er in der Hand der Abiturienten liegt.
Unfälle beim Abischerz zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nicht automatisch. Verunglückt ein Schüler, übernehme sie nicht in jedem Fall die Heilbehandlung, erklären der Gemeinde-Unfallversicherungsverband Hannover und die Landesunfallkasse Niedersachsen. Die Fälle würden kritisch geprüft. Die gesetzliche Unfallkasse versichere nur Unfälle, die auf von der Schule organisierten Veranstaltungen passieren. Gerade das sei bei einem Abistreich nicht der Fall, da er in der Hand der Abiturienten liegt.
1.03. 2010 — Erstmals können Grundschüler zwischen dem Gymnasium und der neuen, umstrittenen Sekundarschule wählen. Sie ersetzt im neuen Schuljahr weitgehend die Haupt–, Real– und Gesamtschulen der Hauptstadt
ür viele Familien ist es die Qual der Wahl: An diesem Montag beginnt die Anmeldefrist für Berlins weiterführende Schulen. Erstmals können Grundschüler zwischen dem Gymnasium und der neuen Sekundarschule wählen. Sie ersetzt im neuen Schuljahr weitgehend die Haupt–, Real– und Gesamtschulen der Hauptstadt.
Das entscheidende Kriterium für die Aufnahme ist die "Wohnsitznähe" - mit anderen Worten die Länge des Schulwegs. Fragen Sie in ihrer Wunschschule nach eben der Schulweg-Zeit mit der Schüler im Jahr 2009 noch angenommen wurden. Denn sie haben de facto nur eine Wahlchance, die hypothetische 2. Wahl kommt nur zum Tragen wenn alle 1.Wünsche erfüllt sind. Also praktisch nie.
Bis zum 12. März läuft die Anmeldefrist sowohl für die 5. Klasse als auch für die 7. Klasse. Die Sekundarschulen sollen flächendeckend ganztags laufen und alle Abschlüsse einschließlich des Abiturs ermöglichen, in der Regel nach 13 Jahren.
Am Gymnasium gibt es das Abitur nach 12 Jahren, die Klassen sind größer und die Stundenpläne voller.
23.02.2010 – Berlins kommende Abiturvorschriften ist aufgrund die Ungleichbehandlung von Gymnasiasten und Schülern der G9 Jahrgänge ist verfassungswidrig. Viele Eltern werden einen Anwalt einschalten.
In Berlin sollen künftig Gymnasiasten 28 Kurse in der Oberstufe belegen und in die Abiturbewertung einbringen, wohingegen Schüler von Sekundarschulen bzw. von den jetzigen G9 Jahrgängen nur 24 Kurse belegen und einbringen müssen.
Eine solche Regelung ist verfassungswidrig, da die Ungleichbehandlung von Gymnasiasten und Schülern der G9 Jahrgänge bzw. Sekundarschülern gegen das Gebot der Chancengleichheit verstößt. Diesbezügliche Berechnungen haben nämlich ergeben, dass die durchschnittliche Abiturquote am Gymnasium um 0,2 Notenpunkte schlechter ausfallen würde, weil keine Möglichkeit besteht Kurse von der Bewertung zu streichen.
Dieses wiederum hätte Auswirkungen auf alle zulassungsbeschränkten Studienfächer an den Universitäten. Gymnasiasten der G8 Jahrgänge wären erheblich bei den Numerus-Clausus-Fächern benachteiligt und müssten längere Wartezeiten hinnehmen.
Sowohl gegen die höhere Belegverspflichtung als auch bei der kommenden Studienplatzbewerbung werden bereits jetzt einen Vielzahl von Klagen Betroffener erwartet. Es lohnt also, sich rechtzeitig von einem Anwalt beraten zu lassen.
22.02.2010 — Berlin - Bereits in den vergangenen Jahren haben die Schulämter die Angaben der Eltern, die ihre Kinder für das nächste Schuljahr zur Einschulung an einer Grundschule anmelden, verstärkt kontrolliert.
Zum Nachweis des tatsächlichen Lebensmittelpunktes würde von den Betroffenen u. a. die Vorlage von z. B. Mietverträgen, Strom- und Telefonrechnungen, GEZ-Anmeldungen usw. verlangt werden.
Diese „überspitzten” Anforderungen sind unzulässig. Die Schulverwaltung an die im Melderegister erfassten Daten gebunden. Sie hat zwar den Sachverhalt von Amts wegen unter Bestimmung von Art und Umfang der Ermittlungen festzustellen. Diese Verpflichtung zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung hat jedoch dort ihre Grenze, wo die Schulbehörde an die Entscheidung einer anderen Behörde (hier: die Meldebehörde) gebunden ist.
Nur, wenn sich für die Schulbehörde aus den besonderen Umständen des Einzelfalls offensichtliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Meldedaten der Meldebehörde nicht den tatsächlichen Wohnverhältnissen entsprechen, kann sie die Meldebehörde unter Angabe der Anhaltspunkte um überprüfung bitten.
Die Meldebehörde hat dann die erforderlichen Ermittlungen in eigener Zuständigkeit zu führen. Zweifelsohne sind daher weitere Ermittlungen der Schulbehörde zur Feststellung des tatsächlichen Lebensmittelpunktes eines Kindes nach Vorlage einer gültigen Meldebescheinigung mit Angaben zur Hauptwohnung des Kindes unzulässig.
Hannover — Fast 1.400 Studienplätze in Niedersachsen sind trotz hoher Bewerberzahlen und Nachrückverfahren im Wintersemester 2009/2010 unbesetzt geblieben. Gute Voraussetzungen für eine Studienplatzklage.
Das teilte die SPD-Fraktion im Landtag am Freitag mit. „Die Zahlen zeigen erneut, dass die Hochschulen mit der Vergabe von Studienplätzen in Eigenregie überfordert sind”, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der SPD, Gabriele Andretta. Angesichts des dramatischen Mangels an Studienplätzen sei es die Verpflichtung des Landes, dafür zu sorgen, dass jeder Studienplatz besetzt werden kann. Spitzenreiter sei die Universität Göttingen mit 408 freien Plätzen.
15.02.2010 Berlin (SR24) — Schüler, die in Berlin künftig in 12 Jahren ihr Abitur am Gymnasium ablegen möchten, sollen nach den Vorgaben des Berliner Bildungssenators in der 11. und 12. Jahrgangstufe 33 Wochenstunden absolvieren und sieben Grundkurse mehr belegen.
Zweifelhaft bleibt aber, ob die Erhöhung der Wochenstundenzahl auf 33 in der 11. und 12. Jahrgangsstufe ausreicht, um den Anforderungen der Kultusministerkonferenz zu erfüllen und somit eine Anerkennung des Berliner Abiturs sicherzustellen.
Denn die Kultusministerkonferenz verlangt eine festgelegte Zahl von 265 Jahreswochenstunden im gymnasialen Bildungsgang ab der Jahrgangsstufe 5. Das bedeutet durchschnittlich 33,1 Wochenstunden in acht Schuljahren. Entscheidend dürfte also sein, wie viele Wochenstunden in den Jahrgängen zuvor bereits absolviert wurden und ob die 33 Wochenstunden in der 11. und 12. Jahrgangsstufe ausreichen, im die Jahre zuvor zu kompensieren.
12.02.2010 Bamberg (dpa/lby) Bayerns Schüler sind mit der Situation am neuen achtjährigen Gymnasium (G8) massiv unzufrieden. Sie kritisieren vor allem einen viel zu hohen Leistungsdruck. G8-Schüler haben deshalb für heute (Freitag) zu landesweiten Demonstrationen gegen die Politik des Kultusministeriums aufgerufen. Zum Auftakt der Protestaktionen gingen am Vormittag in Bamberg Schüler aus Ober- und Unterfranken auf die Straße. Die Veranstalter sprachen von rund 500 Teilnehmern. Weitere Aktionen waren für München, Augsburg, Würzburg, Bayreuth und Kempten angekündigt.
Mobbende Lehrer, ungerecht Noten: RA Simone Pietsch erzählt in der Süddeutschen Zeitung, wann Eltern gegen die Lehrer ihrer Kinder klagen.